BAURECHT

AGB-Kontrolle: Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2014, Az.: 12 U 2119/13

Ein Bauunternehmer (BU) beauftragte einen Baustoffhändler (H) mit der Anlieferung von Transportbeton. Als H hierfür eine Vergütung in Höhe von ca. 56.000 Euro verlangte, erklärte der BU die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung. Eine der Betonlieferungen sei mangelhaft gewesen und habe einen Schaden in Höhe von ca. 49.000 Euro verursacht. H verwies auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Aufrechnung gegen seinen Vergütungsanspruch ausgeschlossen sei, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Er erhob Zahlungsklage.

Die Klage war nur teilweise erfolgreich. Das in den AGB enthaltene Aufrechnungsverbot sei unwirksam, weil es den BU als Vertragspartner im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteilige. Die Klausel unterscheide nicht zwischen dem Vergütungsanspruch des H für eine ggf. mangelhafte Einzellieferung und dem Vergütungsanspruch für die übrigen Lieferungen. Demnach hätte der BU auch eine mangelhafte Leistung zunächst vollumfänglich bezahlen müssen, obwohl ihm diesbezüglich Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungskosten zustünden. Das vorliegende Aufrechnungsverbot greife mithin in unzulässiger Weise in das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ein.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Bauherr stürzt auf Baustelle – Wer haftet?

Ein privater Bauherr (B) besichtigte an einem Freitagnachmittag den eingerüsteten Rohbau seines Einfamilienhauses. Dabei stürzte er durch die ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Leistungsverzeichnis ohne Beauftragung erstellt – Haftung bei Mängeln?

Ein privater Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) für den Umbau einer Villa mit der Genehmigungsplanung. Darüber hinaus erstellte A – ... mehr

STRAßENRECHT

Rückbau einer Amphibienleiteinrichtung wegen erschwerter Zufahrt?

Eine Gemeinde (G) sanierte eine Ortsdurchfahrt und errichtete im Zuge der Bauarbeiten eine Amphibienleiteinrichtung. Ein Anlieger (A) forderte später ... mehr