BAURECHT

AGB-Kontrolle: Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2014, Az.: 12 U 2119/13

Ein Bauunternehmer (BU) beauftragte einen Baustoffhändler (H) mit der Anlieferung von Transportbeton. Als H hierfür eine Vergütung in Höhe von ca. 56.000 Euro verlangte, erklärte der BU die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung. Eine der Betonlieferungen sei mangelhaft gewesen und habe einen Schaden in Höhe von ca. 49.000 Euro verursacht. H verwies auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Aufrechnung gegen seinen Vergütungsanspruch ausgeschlossen sei, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Er erhob Zahlungsklage.

Die Klage war nur teilweise erfolgreich. Das in den AGB enthaltene Aufrechnungsverbot sei unwirksam, weil es den BU als Vertragspartner im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteilige. Die Klausel unterscheide nicht zwischen dem Vergütungsanspruch des H für eine ggf. mangelhafte Einzellieferung und dem Vergütungsanspruch für die übrigen Lieferungen. Demnach hätte der BU auch eine mangelhafte Leistung zunächst vollumfänglich bezahlen müssen, obwohl ihm diesbezüglich Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungskosten zustünden. Das vorliegende Aufrechnungsverbot greife mithin in unzulässiger Weise in das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ein.

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