VERGABERECHT

Was sind „ungebrauchte“ Baustoffe?

VK Südbayern, Beschluss vom 03.06.2014, Az.: Z3-3-3194-1-14-03/14

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Maßnahmen des Hochwasserschutzes im offenen Verfahren europaweit aus. Die Vergabeunterlagen sahen die Verwendung von Materialien vor, die im Sinne der DIN 18299 bzw. Nr. 2.3.1 VOB/V „ungebraucht“ sind. Ein Bieter (B) beabsichtige, Wasserbausteine zunächst als Lagerfläche im Flussbett zu nutzen, bevor er sie verbaut. Der AG schloss das Angebot des B aus, weil die Wasserbausteine im Zeitpunkt ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung dann keine „ungebrauchten“ Stoffe mehr wären. B wandte ein, dass zwischen dem bloßen Lagern der Materialien und der vorübergehenden Verwendung als Lagerfläche kein Unterschied bestehe.

Die Vergabekammer folgte der Auffassung des B nicht. Die Wasserbausteine wären im Zeitpunkt ihres Einbaus keine ungebrauchten Stoffe im Sinne der technischen Regelwerke. Es würde eine unzulässige Zweitverwendung stattfinden. Der Begriff „ungebraucht“ könne zwar nicht mit „neu“ oder „neuwertig“ gleichgesetzt werden. Erforderlich sei jedoch, dass die Materialen bisher keine Verwendung gefunden haben. Hintergrund des Kriteriums sei die Vermeidung einer Materialermüdung oder Abnutzung. Dienten die Wasserbausteine zunächst als Lagerfläche, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie von schweren Baumaschinen beschädigt werden. Es bestehe die Gefahr, dass die bei Anlieferung vorhandene Qualität geschmälert wird. Ein Vergleich mit dem bloßen Lagern von Baumaterialien sei verfehlt.

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