BAURECHT

Wann verliert eine Kündigungsandrohung ihre Wirkung?

BGH, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: VII ZR 196/12

Eine Gemeinde (G) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) unter Geltung der VOB/B mit Fassadenarbeiten an einer Turnhalle. Bereits während der Ausführung traten Mängel zum Vorschein. G setzte dem BU zur Beseitigung eine Frist und drohte die Entziehung des Auftrags an. Der BU bestritt die Mangelhaftigkeit seiner Leistung, signalisierte aber Verhandlungsbereitschaft. Drei Monate später erklärte G die Kündigung und klagte auf Kostenvorschuss für die Mangelbeseitigung. Der BU hielt die Kündigung für unwirksam. Sie hätte zeitnahe nach ihrer Androhung erfolgen müssen.

Die Klage der G war erfolgreich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 8 Abs. 3 VOB/B sei nicht verwirkt. Zwar verliere eine Kündigungsandrohung gem. § 4 Abs. 7 VOB/B ihre Wirkung, wenn wegen Zeitablaufs die Annahme gerechtfertigt ist, der Auftraggeber wolle an der Androhung nicht festhalten. Grundsätzlich müsse eine außerordentliche Kündigung alsbald nach Kenntnis des Kündigungsgrunds ausgesprochen werden. Das Zuwarten falle G hier aber nicht zur Last. Der BU habe nach der Androhung keine konkreten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung vorgeschlagen. Seine Reaktion sei als Bitte um Fristverlängerung zu verstehen gewesen, der G entsprochen habe.

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