BAURECHT

Zur Kündigung bei Insolvenz des Auftragnehmers

OLG Koblenz, Urteil vom 05.05.2014, Az.: 12 U 231/13

Ein Bauunternehmer (BU) wurde unter Geltung der VOB/B 2002 mit der Errichtung einer Eisenbahnüberführung beauftragt. Während der Bauarbeiten meldete der BU Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter kündige an, das Bauwerk fertigzustellen. Als die Baustelle aber neun Monate später immer noch still stand, kündigte der Auftraggeber (AG) den Vertrag unter Verweis auf § 8 Nr. 2 VOB/B 2002 (§ 8 Abs. 2 VOB/B 2012) und ließ die Arbeiten von einer anderen Firma ausführen. Die resultierenden Mehrkosten machte er beim Vertragserfüllungsbürgen (B) geltend. B hielt die Kündigung sowie die hierauf gestützten Mehrkosten für ungerechtfertigt. Das Kündigungsrecht gem. § 8 Nr. 2 VOB/B 2002 höhle das in § 103 InsO normierte Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus.

Die gegen B auf Zahlung gerichtete Klage des AG war erfolgreich. Die Regelung des § 8 Nr. 2 VOB/B 2002 (§ 8 Abs. 2 VOB/B 2012) sei wirksam. Demnach könne ein Auftraggeber die Kündigung bei Insolvenz des Auftragnehmers erklären. Gemäß § 103 InsO dürfe ein Insolvenzverwalter zwar wählen, ob er einen Vertrag des Schuldners erfüllt oder beendet. Hier habe sich der Insolvenzverwalter für die Vertragserfüllung entschieden, gleichwohl aber in der Folgezeit keinerlei Aktivität entfaltet. Aus dem Grund könne sich der B nicht darauf berufen, dass die Vertragskündigung das Wahlrecht des Insolvenzverwalters beschränkt hat. Die Geltendmachung der Mehrkosten sei gerechtfertigt.

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