BAURECHT

Ausschlusswirkung einer Schlusszahlung

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.04.2014, Az.: 10 U 126/13

Ein Bauunternehmer (BU) wurde unter Geltung der VOB/B 2009 mit Arbeiten am Parkdeck einer Klinik beauftragt. Im Rahmen der Prüfung der Schlussrechnung kürzte der Auftraggeber (AG) die Werklohnforderung und stellte über den verbleibenden Betrag einen Scheck aus. Der Scheck war körperlich mit einem Begleitschreiben verbunden, in welchem der AG darauf hinwies, dass die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung spätere Nachforderungen ausschließt. Der BU trennte den Scheck an der perforierten Stelle ab und löste ihn ein. Später hielt der Insolvenzverwalter des BU die Kürzung der Werklohnforderung für unberechtigt und klagte auf Zahlung der Differenz von Schlussrechnung und Schlusszahlung.

Die Klage war erfolglos. In der Einlösung des Schecks sei eine Annahme der Schlusszahlung zu erblicken, die gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B spätere Nachforderungen ausschließt. Darauf habe der AG schriftlich hingewiesen. Insbesondere habe die körperliche Verbindung von „Warnhinweis“ und Scheck dem BU die Rechtsfolgen hinreichend vor Augen geführt. Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B sei hier auch nicht wegen einer unangemessen Benachteiligung des Vertragspartners gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Die VOB/B sei vollständig und ohne Änderungen Vertragsgrundlage geworden. In dem Fall unterliegen die einzelnen Regelungen gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle.

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