ARCHITEKTENRECHT

Mindestsatzhonorar bei gescheiterter Gesellschaftsgründung?

OLG Stuttgart, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 10 U 6/14

Ein Planungsbüro (P) wurde für den Umbau und die Erweiterung eines Krankenhauses als Generalplaner beauftragt. P beabsichtigte, mit einem Architekten (A) eine Planungsgesellschaft zu gründen und das Projekt gemeinsam zu bearbeiten. Bereits vor der Gesellschaftsgründung erbrachte A umfangreiche Planungsleistungen. Später kam es allerdings zum Zerwürfnis der Parteien und die Gesellschaftsgründung scheiterte. A klagte gegen P auf Zahlung eines Honorars in Höhe von ca. 400.000 Euro für die erbrachten Planungsleistungen. Hierbei legte er die Mindestsätze der HOAI zugrunde.

Die Klage war erfolgreich. A sei als Subplaner des P tätig geworden. Zwar hätten die Parteien hierzu keinen schriftlichen Vertrag geschlossen. Es sei für P jedoch erkennbar gewesen, dass A die Planungsleistungen nicht aus bloßer Gefälligkeit erbringt. Es sei anzunehmen, dass zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis bestand, das später durch einen Gesellschaftsvertrag abgelöst werden sollte. In Ermangelung einer Vergütungsregelung und insbesondere der Schriftform könne A die Mindestsätze gem. § 7 HOAI 2009 beanspruchen.

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