BAURECHT

Zur Verkehrssicherung einer Baustelle

OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.06.2014, Az.: 4 U 118/13

Ein Tiefbauunternehmen (T) führte Bauarbeiten an den Gehwegen einer Straße aus. Dabei legten die Bauarbeiter einen Wasserschlauch schräg über die Fahrbahn. Die Baustelle kennzeichneten sie mit dem Verkehrszeichen Nr. 112, das auf eine Unebenheit der Fahrbahn hinweist. Der Pkw eines Autofahrers (A) wurde beim Überfahren des Wasserschlauchs beschädigt. Durch das Gewicht des Fahrzeugs stieg der Wasserdruck derart an, dass der Schlauch an die Karosserie schlug. A klagte gegen T auf Schadensersatz. Das Landgericht kürzte den Anspruch wegen Mitverschuldens. A habe die Gefahrenstelle bewusst passiert und mithin eine Beschädigung in Kauf genommen.

Die hiergegen gerichtete Berufung des A war erfolgreich. T habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Ob A mit Schrittgeschwindigkeit oder zu schnell über den Wasserschlauch gefahren ist, könne dahinstehen. T habe jedenfalls nicht bewiesen, dass der Schaden bei einer Fahrweise vermieden worden wäre, die das aufgestellte Verkehrszeichen erforderte. Ein Mitverschulden des A komme vor allem deshalb nicht in Betracht, weil das Verkehrszeichen suggerierte, dass die Baustelle dem Grunde nach gefahrlos passiert werden kann. Insoweit habe T einen Vertrauenstatbestand geschaffen, für den er einstehen müsse.

Aktuelle Rechtsprechung

VERGABERECHT

Abriss und Entsorgung: Angabe eines Abfallmaklers ausreichend?

Ein Öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb den Abriss eines Gebäudekomplexes im Offenen Verfahren europaweit aus. Gemäß Leistungsverzeichnis ... mehr

BAURECHT

Außerordentliche Kündigung mangels Vertragserfüllungsbürgschaft?

In einem Bauvertrag war unter Ziffer 8.1 geregelt, dass der Werkunternehmer innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragserteilung eine ... mehr

KOMMUNALRECHT

Zum Antrag auf Vertagung von Tagesordnungspunkten

Der Kläger ist Gemeinderatsmitglied. Nach Erhalt einer Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung beantragte der Kläger die Vertagung mehrerer ... mehr