ARCHITEKTENRECHT

Keine persönliche Haftung des Prüfingenieurs

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2014, Az.: 14 U 202/12

Dem Eigentümer (E) eines Hanggrundstücks wurde eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt. Allerdings sollten vor Baubeginn bautechnische Nachweise erbracht werden. E beauftragte daraufhin einen Prüfingenieur (P) mit der Prüfung des Standsicherheitsnachweises. Als sich nach Fertigstellung des Bauwerks Risse im Fundament zeigten, nahm E den P auf Schadensersatz in Höhe von ca. 300.000 Euro in Anspruch. Das Landgericht bejahte eine werkvertragliche, persönliche Haftung des P.

Die hiergegen gerichtete Berufung war erfolgreich. P sei nicht der richtige Beklagte. Er habe als Sachverständiger ein öffentliches Amt für die zuständige Bauaufsichtsbehörde ausgeübt. Schadensverantwortlich könne nach den Grundsätzen der Amtshaftung allenfalls der Staat bzw. die Körperschaft sein, in deren Dienst P stand. Dass E den P direkt beauftragte und bezahlte, spiele keine Rolle. Die Tätigkeit eines Prüfingenieurs sei gleichwohl der hoheitlichen Sphäre zuzuordnen.

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