ARCHITEKTENRECHT

Haftung für Schäden an benachbarten Bauwerken

OLG Naumburg, Urteil vom 24.04.2014, Az.: 1 U 27/11

Ein Ingenieurbüro (I) wurde mit der Planung eines Wasserkraftwerks samt Stauwehr beauftragt. Nach Fertigstellung des Bauwerks zeigten sich an den Pfeilern einer flussaufwärts gelegenen Brücke Erosionen. Ein Sachverständiger stellte fest, dass hierfür veränderte Strömungsverhältnisse infolge des Anstauens ursächlich waren. Das Land (L), das Eigentümerin der Brücke war, erhob unter anderem gegen I Klage auf Schadensersatz.

Die Klage war erfolgreich. Zwischen L und I bestand zwar keine Vertragsbeziehung. I hafte allerdings nach den Grundsätzen eines sogenannten Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Voraussetzung sei, dass der geschädigte Dritte bestimmungsgemäß mit der vertraglichen Hauptleistung in Berührung kommt und diese Leistungsnähe für den Schuldner erkennbar war. Die Haftungsvoraussetzungen lägen regelmäßig bei nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnissen vor. Ein Nachbar komme naturgemäß mit den Bauarbeiten auf dem aus seiner Sicht benachbarten Grundstück in Berührung und sei insoweit schutzwürdig. Nichts anderes gelte in der vorliegenden Fallkonstellation.

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