ARCHITEKTENRECHT

Zur Bindung an eine Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze

BGH, Beschluss vom 20.02.2014, Az.: VII ZR 265/12

Ein Architekt (A) wurde mit der Planung der Sanierung und des Umbaus eines Hotels zum Pauschalhonorar von ca. 96.000 Euro beauftragt. Die Auftraggeberin (AG) war eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, die von den Grundstückseigentümern feste Investitionssummen zur Verfügung erhielt. Dem A war das bekannt. Die AG hatte vor Auftragserteilung auf die Budgetierung hingewiesen. Die Schlussrechnung des A wurde zeitnah beglichen. Später fühlte sich A allerdings nicht mehr an die Pauschalhonorarvereinbarung gebunden. Im Klageweg forderte er auf Basis der HOAI-Mindestsätze ein Honorar in Höhe von ca. 570.000 Euro.

Die Klage war nicht erfolgreich. Ein Architekt sei zwar nur unter besonderen Voraussetzungen an eine unterhalb der Mindestsätze liegende Honorarvereinbarung sowie insbesondere an eine entsprechende Schlussrechnung gebunden. Die AG habe hier aber darauf vertrauen dürfen, dass A keine Nachforderungen stellt. Dem A sei die Art und Weise der Finanzierung des Auftrags bekannt gewesen. Die AG habe sich auf das vereinbarte Pauschalhonorar eingerichtet. Die Zahlung des Mindestsatzhonorars sei ihr unzumutbar. Das folge bereits daraus, dass die Klageforderung etwa das Sechsfache des vereinbarten Pauschalhonorars ausmacht.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Auslaufmodell verbaut – Werk mangelhaft?

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Dachdecker (D) mit der Sanierung des Dachstuhls seines Wohnhauses. Zum Auftragssoll gehörte der Einbau neuer ... mehr

BAURECHT

Beschädigung eines Werks vor Abnahme

Ein Hersteller (H) von Solaranlagen ließ für seine Produktionsöfen ein Kühlsystem mit vier Rückkühlwerken errichten. Einen weiteren ... mehr

BAUPLANUNGSRECHT

Zum Informationsumfang gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB

Eine Gemeinde plante den Umbau einer Allee. Laut Bebauungsplan sollte die Fahrbahn 15 m näher an die Grundstücksgrenzen zweier Eigentümer ... mehr