VERGABERECHT

Anforderungen an die Abgabe mehrerer Hauptangebote

VK Bund, Beschluss vom 29.01.2014, Az.: VK 1-123/13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb den Neubau einer Schleuse im offenen Verfahren europaweit aus. Ein Bieter (B) machte in den Angebotsunterlagen alternative Angaben zu Fabrikaten und Nachunternehmern. Hierfür hatte er die Vergabeunterlagen mehrfach kopiert und jeweils unterschiedlich, teilweise mit dem Vermerk „oder“ ausgefüllt. Der AG schloss das Angebot des B wegen Widersprüchlichkeit und Unklarheit aus. B wandte ein, mehrere Hauptangebote abgegeben zu haben, unter denen der AG habe wählen dürfen.

Der Nachprüfungsantrag des B war erfolglos. Bieter seien zwar grundsätzlich zur Abgabe mehrerer Hauptangebote berechtigt. Die Bewertung und folglich die Zuschlagsfähigkeit setzten allerdings voraus, dass die Hauptangebote hinreichend differenziert sind, sodass ihnen jeweils ein eigener und eindeutiger Erklärungsinhalt beigemessen werden kann. Wie bei Nebenangeboten müssten auch die verschiedenen Hauptangebote gekennzeichnet und gesondert ausgefertigt werden. Daran fehlte es hier. Unzumutbar sei es, wenn der AG die Angebotsvarianten im Endeffekt selbst zusammenzustellen muss.

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