BAURECHT

Anforderungen an die Kündigung wegen Zahlungsverzugs

BGH, Beschluss vom 20.03.2014, Az.: VII ZR 170/12

Ein Werkunternehmer (W) war mit Betonarbeiten für die Errichtung eines Schulgebäudes beauftragt. Seine Abschlagsrechnung reichte er beim Architekten des Bauherrn (B) ein, obwohl im Vertrag vereinbart war, dass Rechnungen direkt dem B zu übergeben sind. Als W keine Zahlung erhielt, mahnte er den B unter Androhung der Kündigung. Hierbei setzte er eine Nachfrist von nur einem Tag. Als B nicht fristgerecht zahlte, erklärte W die Kündigung. B kündigte daraufhin seinerseits. Die ehemaligen Vertragsparteien stritten anschließend im Hinblick auf Ersatzansprüche, wer den Vertrag berechtigter Weise gekündigt hat.

Das Oberlandesgericht hielt die Kündigung des B für wirksam. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung. W habe unberechtigter Weise die Kündigung erklärt. Die Fälligkeit seiner Abschlagsrechnung und somit der Zahlungsverzug des B setzte den Zugang der Rechnung voraus. Daran fehlte es. Zudem sei die in der Mahnung gesetzte Nachfrist unangemessen kurz. Daran ändere auch die Möglichkeit zur Zahlung per Online-Banking nichts. Die unberechtigte Kündigung des W sei eine schwerwiegende Vertrauensverletzung und habe den B seinerseits zur Kündigung berechtigt.

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