BAURECHT

Wann wird die VOB/B Vertragsgrundlage?

BGH, Beschluss vom 20.02.2014, Az.: VII ZR 231/12

Eine als GmbH organisierte Spedition (S) beauftragte einen Handwerker (H) mit der Erneuerung der Fenster ihres Geschäftssitzes. Nach Fertigstellung zeigten sich diverse, vor allem optische Mängel. S erklärte daraufhin den Rücktritt vom Vertrag und verweigerte die Zahlung restlichen Werklohns. H wandte ein, dass die VOB/B kein Rücktrittrecht wegen Mängeln kenne. S erwiderte, dass ihr bei Vertragsschluss keine Abschrift der VOB/B überlassen wurde, weshalb sie nicht Vertragsgrundlage geworden sei.

Die auf Zahlung von Restwerklohn gerichtete Klage des H war erfolgreich. Die VOB/B sei Vertragsgrundlage geworden. S sei eine GmbH und somit Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs. Es werde vermutet, dass alle Verträge zur Geschäftstätigkeit zählen. Das betreffe auch den vorliegenden Werkvertrag, der der Sanierung des Geschäftssitzes und daher mittelbar der Geschäftstätigkeit der S diente. Als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB müsse der S gem. § 310 Abs. 1 BGB keine Abschrift der VOB/B überlassen werden. Es genüge der bloße Hinweis auf die Geltung der VOB/B bei Vertragsabschluss. Der Rücktritt müsse mithin als fristlose Kündigung gewertet werden, für die es hier aber am berechtigenden Grund fehlte.

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