ARCHITEKTENRECHT

Minderung des Honoraranspruchs ohne Fristsetzung?

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 12 U 136/13

Ein privater Bauherr (B) beauftragte einen Ingenieur (I) für den Umbau eines Mehrfamilienhauses mit den Leistungsphasen 1 bis 8 gem. § 15 HOAI 1996. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten begehrte I die Zahlung restlichen Honorars. B wandte ein, bestimmte Grundleistungen, wie beispielsweise das Bewerten von Angeboten, das Verhandeln mit Bietern sowie die Abnahme unter Feststellung von Mängeln, selbst erbracht zu haben. Insoweit sei das Honorar des I gemindert.

Die daraufhin erhobene Honorarklage des I war erfolgreich. Der Honoraranspruch sei nicht gemindert. Zwar komme eine Minderung in Betracht, wenn vereinbarte Leistungen nicht ausgeführt werden und ein vertraglicher Teilerfolg ausbleibt, der im Interesse des Auftraggebers steht. Allerdings hätte B dem I vor der Selbstvornahme eine Frist zur Leistung setzen müssen. Anders als beispielsweise beim Erstellen eines Bautagesbuchs habe es sich hier um Leistungen gehandelt, die der I im maßgeblichen Zeitpunkt noch hätte erbringen bzw. nachholen können. In Ermangelung der Fristsetzung scheide eine Minderung aus.

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