VERGABERECHT

Zur Relation von Eignungsnachweisen und ausgeschriebener Leistung

OLG Dresden, Beschluss vom 17.01.2014, Az.: Verg 7/13

Eine Universität schrieb europaweit im offenen Verfahren den Einbau von Tierkäfigen in ein Laborgebäude aus. Die Hälfte der Käfige sollte in ein wandparalleles Verschiebesystem montiert werden. Gemäß Vergabebekanntmachung waren von den Bietern Eignungsnachweise gemäß Formblatt 124, zunächst durch Eigenerklärung erbeten. Auf Anfordern sollten die im Formblatt 124 angegebenen drei Referenzbescheinigungen vorgelegt werden. Ein Bieter legte die Referenzen bereits mit Angebotsabgabe vor, wobei sich nur eine der Bescheinigungen auf ein wandparalleles Verschiebesystem bezog. Ein konkurrierender Bieter stellte Nachprüfungsantrag und forderte den Ausschluss des Angebots des B wegen unzureichender Eignungsnachweise.

Der Antrag war erfolgreich. B habe seine Eignung nicht hinreichend nachgewiesen. Dem Bieterkreis sei bekannt gewesen, dass gemäß Formblatt 124 drei Referenzbescheinigungen verlangt werden. Die Referenzen müssten sich auf Leistungen beziehen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind – das wohne der Natur einer Referenz und ihrer Zweckbestimmung inne. Diese Anforderung müsse weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen erwähnt werden. Da vorliegend größtenteils, nämlich zu 50% Käfige in Verschiebesysteme moniert werden sollen, hätte sich alle drei Referenzen des B hierauf beziehen müssen.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Zur Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze

Ein Bauträger (B) beauftragte einen Architekten mit Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996. Die Vertragsparteien trafen eine ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekt (A) mit der Planung mehrerer Reihenhäuser an einer Uferpromenade. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ... mehr

STRAßENRECHT

Untersagung der Bewirtung von Zaungästen

Eine Behörde untersagte einem Grundstückseigentümer (G), Speisen und Getränke über den Zaun an Autobahnreisende zu verkaufen. Das Grundstück des ... mehr