ARCHITEKTENRECHT

Bauträger präsentiert Entwürfe des Architekten – Urheberrechtsverletzung?

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.01.2014, Az.: 11 U 111/12

Ein Bauträger (B) beauftragte einen Architekten (A) zum Pauschalhonorar in Höhe von 1.500 Euro mit der Entwurfsplanung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Ohne Absprache präsentierte B den Entwurf, zusammen mit den Entwürfen anderer Architekten, den Kaufinteressenten der Wohnungen. Schließlich beauftragte B einen anderen Architekten mit der weiteren Planung. Der Entwurf des A fand keine Verwendung. A fühlte sich durch die Präsentation in seinem Urheberrecht verletzt und machte ca. 50.000 Euro Schadensersatz geltend.

Die darauf gerichtete Klage war nicht erfolgreich. A sei zwar Urheber des Entwurfs und habe hieran grundsätzlich das alleinige Verwertungsrecht. Allerdings habe B den Entwurf weder verwertet, noch vervielfältigt oder verbreitet. Der Entwurf sei nicht zur Errichtung des Bauwerks verwendet worden. Die einmalige Präsentation sei nicht als unzulässige Veröffentlichung zu werten. Die Kaufinteressenten stellten einen abgeschlossenen Adressatenkreis dar, denen der Entwurf zweckentsprechend zur Meinungsbildung gezeigt werden dürfe, um feststellen zu können, welche Art von Wohnungen auf Akzeptanz stößt.

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