ARCHITEKTENRECHT

§ 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist unwirksam

BGH, Urteil vom 24.04.2014, Az.: VII ZR 164/13

Ein Bundesland (B) beauftragte einen Ingenieur (I) mit der Objektplanung zur Erneuerung einer Brücke. Die anrechenbaren Kosten schätzte B auf 450.000 Euro. Die Vertragsparteien einigten sich gem. § 6 Abs. 2 HOAI 2009 auf ein Honorar in Höhe von ca. 24.000 Euro. Später hielt I die Honorarvereinbarung für unwirksam, weil sie gegen Haushaltsgrundsätze verstoße. Er verlangte auf Basis einer Kostenberechnung, die anrechenbaren Kosten in Höhe von ca. 800.000 Euro auswies, weiteres Honorar in Höhe von ca. 21.000 Euro.

Die darauf gerichtete Klage war erfolgreich. Die Honorarvereinbarung sei unwirksam. Zwar stünden haushaltsrechtliche Vorschriften, wonach Ausgaben für Baumaßnahmen erst nach Vorlage einer Kostenberechnung veranschlagt werden dürfen, der Vereinbarung nicht entgegen. Haushaltsrecht habe nur beschränkt Außenwirkung. Allerdings verstoße § 6 Abs. 2 HOAI 2009 gegen die Vorgaben der ihr zugrundeliegende Ermächtigungsnorm und sei unwirksam. Die Regelung ermögliche, durch einvernehmliche Festlegung der Baukosten die HOAI-Mindestsätze zu unterschreiten, ohne dass im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und § 2 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen ein Ausnahmefall vorliegt. Das sei mit der gesetzgeberischen Intention unvereinbar, wonach Mindestsätze den Qualitätswettbewerb fördern und einen Preiswettbewerb unterbinden sollen.

Hinweis:

Aus denselben Gründen dürfte § 6 Abs. 3 HOAI 2013 unwirksam sein.

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