VERGABERECHT

Loslimitierung: Verbot der Doppelbewerbung zulässig?

KG Berlin, Beschluss vom 20.02.2014, Az.: Verg 10/13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb in zwei Losen Schadstoffsanierungsarbeiten an einem Gebäude europaweit aus. Angebote sollten nur dann zulässig sein, wenn sie entweder auf das Los 1 oder auf das Los 2 ergingen. Ein Unternehmen (U) beteiligte sich an zwei Bietergemeinschaften, die ein Angebot auf Los 1 bzw. auf Los 2 abgaben. Als eine der Bietergemeinschaften den Zuschlag erhalten sollte, stellte ein zweitplatzierter Bieter nach erfolgloser Rüge der Doppelbewerbung des U Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Das für den Zuschlag vorgesehene Angebot sei wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbewerbung von der Wertung auszuschließen. Der AG habe sich ausweislich der Vergabeunterlagen zu einer Loslimitierung in Form der Angebotslimitierung entschieden. Dahinter stehe die Intention, eine personelle Überforderung des künftigen Vertragspartners infolge einer gleichzeitigen Tätigkeit an beiden Losen zu vermeiden. Die Bietergemeinschaften seien aufgrund der Mitgliedschaft des U zumindest teilweise identisch, sodass eine personelle Überforderung und mithin eine Beeinträchtigung des Gesamtauftrags zu befürchten sei. Die typischerweise arbeitsteilige Organisation einer Bietergemeinschaft sei irrelevant.

Hinweis:

Die vorliegende Form der Loslimitierung ist nicht unbedenklich. Eine personelle Überforderung kann ernstlich nur dann befürchtet werden, wenn derselbe Bieter sowohl den Zuschlag auf Los 1 als auch auf Los 2 erhalten soll. Anstatt der Angebotslimitierung hätte eine Zuschlagslimitierung erwogen werden sollen.

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