BAURECHT

Setzungsrisse durch ungeeignetes Füllmaterial

BGH, Beschluss vom 07.11.2013, Az.: VII ZR 59/11

Ein Bauherr (B) beabsichtigte die Errichtung einer Montagehalle. Da das Baugrundstück im rückwärtigen Bereich stark abfiel, musste es auf Straßenniveau angehoben werden. B beauftragte hierfür einen Tiefbauspezialisten (T) mit Ausschachtungs- und Verfüllarbeiten. T bot die Verwendung von Hüttenschlacke an, die er „über zwei Ecken“ beziehen könne. Nach Fertigstellung zeigten sich Risse im Boden der Halle. Ein Sachverständiger stellte fest, dass für die Verfüllung u. a. Stahlwerkschlacke verwendet wurde. Das Material enthielt Magnesiumoxid, das bei Feuchtigkeit zu einer Volumenausdehnung führt. B klagte gegen den T auf Schadensersatz.

Die Klage war erfolgreich. Der T könne sich nicht darauf berufen, die Zusammensetzung des Füllmaterials sowie die Ungeeignetheit für eine Bebauung nicht gekannt zu haben. Laut Aussagen des Sachverständigen sei Stahlwerkschlacke ohne Weiteres anhand der Konsistenz und des Geruchs zu erkennen. Die Ungeeignetheit sei in Fachkreisen allgemein bekannt gewesen. Im Übrigen habe sich der T auch nicht mit Erfolg darauf berufen können, einen zuverlässigen Lieferanten ausgewählt zu haben. Er habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass dieser wiederum das vom Vorlieferanten überlassene Material geprüft hat, zumal der Lieferschein lediglich die Tonnage auswies.

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