BAURECHT

Bürgschaft: Genügt die Übermittlung per Telefax zur Fristwahrung?

BGH, Beschluss vom 30.10.2013, Az.: VII ZR 351/12

Ein Auftragnehmer (AN) war mit Fassadenarbeiten an einem Wohn- und Geschäftshaus betraut. Er begehrte vom Auftraggeber (AG) unter Fristsetzung die Stellung einer Sicherheit gem. § 648a BGB. Vor Fristablauf übermittelte der AG eine Bürgschaftserklärung seiner Bank per Telefax. Die Originalurkunde ging dem AN erst nach Fristablauf zu. Aus dem Grund, und weil er die Bürgschaft im Übrigen für unzureichend hielt, erklärte der AN die Kündigung des Vertrages. Daraufhin kündigte der AG seinerseits und klagte auf Schadensersatz.

Die Klage war nicht erfolgreich. Die Kündigung des AN sei wirksam und gerechtfertigt. Der AG habe versäumt, rechtzeitig Sicherheit zu stellen. Die Übermittlung per Telefax genüge zur Fristwahrung nicht. Zwar sei gem. § 350 HGB für Bürgschaften keine Schriftform vorgeschrieben, wenn sie auf Seiten des Bürgen ein Handelsgeschäft darstellt. Allerdings könne der Bürgschaftserklärung hier entnommen werden, dass der Bürge auf die Einhaltung der Schriftform bestand: Seine Verpflichtung sollte mit Rückgabe der Originalsurkunde erlöschen. Im Umkehrschluss sei die Übergabe des Originals den AN auch für die Bestellung der Bürgschaft essentiell gewesen und mithin für die Frage der Fristwahrung maßgeblich.

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