ARCHITEKTENRECHT

Gilt das Kopplungsverbot auch für eine GmbH?

OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2014, Az.: 12 U 88/13

Eine GmbH, deren Geschäftsführer ein bauvorlageberechtigter Bauingenieur war und deren Gesellschaftszweck u. a. die Erschließung und Beplanung von Grundstücken, die Vergabe sowie den Erwerb und Verkauf von Immobilien umfasste, wurde mit Planungsleistungen für die Errichtung eines Hauses beauftragt. Im engen zeitlichen Zusammenhang erwarb der Auftraggeber ein Baugrundstück, das ihm die vorkaufsberechtigte GmbH vermittelt hatte. Als es später zum Zerwürfnis und zur Vertragskündigung kam, forderte die GmbH die vereinbarte Vergütung für die Planungsleistungen abzüglich ersparter Aufwendungen.

Die darauf gerichtete Klage war bislang erfolglos. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass der Vertrag über die Planungsleistungen gegen das Kopplungsverbot verstößt und daher gem. § 3 Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen unwirksam ist. Das Kopplungsverbot soll sicherstellen, dass ein Bauherr einen Architekten oder Ingenieur nach fachlichen Kriterien und nicht unter dem Druck des Grundstückskaufs auswählt. Ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot komme nicht nur dann in Betracht, wenn ein freiberuflicher Architekt oder Ingenieur Vertragspartner wird, sondern auch dann, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das teilweise in anderen Geschäftsfeldern tätig ist. Andernfalls sei eine Umgehung der gesetzgeberischen Intention zu befürchten. Ob der Bundesgerichtshof die Auffassung im Rahmen der Revision teilt, bleibt abzuwarten.

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