VERGABERECHT

Funktionale Ausschreibung: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013, Az.: Verg 22/13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb für den Neubau einer Hochschule das Gewerk Elektrotechnik europaweit im offenen Verfahren aus. In der Bekanntmachung wurde die Werkplanung, Lieferung und betriebsfertige Montage von starkstromtechnischen Anlagen als Bauleistungen beschrieben. Detaillierte Pläne zur Ausführung waren allerdings noch nicht vorhanden. Den Zuschlag sollte das wirtschaftlichste Angebot erhalten. Als der AG später das Zuschlagskriterium in das des niedrigsten Preises ändert, stellt ein Bieter Nachprüfungsantrag.

Das Oberlandesgericht gab dem Nachprüfungsantrag statt. Das Vergabeverfahren sei in die Angebotsphase zurückzuversetzen. Zwar sei eine spätere Änderung des Zuschlagskriteriums dem Grunde nach unbedenklich, wenn das für alle Bieter transparent erfolgt. Das Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises sei allerdings nicht mit der vorliegend funktionalen Ausschreibung vereinbar. Aus der europarechtskonformen Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB folge, dass der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium nur dann festgelegt werden dürfe, wenn andere Kriterien ungeeignet oder nicht erforderlich sind. Im Falle einer funktionalen oder auch nur teilfunktionalen Ausschreibung sei die Wertung qualitativer Elemente der Angebote unerlässlich. Das Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises sei insoweit ungeeignet.

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