ARCHITEKTENRECHT

Verjährungsbeginn ohne vollständige Leistungserbringung?

BGH, Urteil vom 20.02.2014, Az.: VII ZR 26/12

Ein Architekt (A) war mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1996 für die Errichtung eines Ganzjahresbades beauftragt. Das Bad wurde im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Ein Jahr später legte A seine Schlussrechnung, die der Bauherr (B) unter Verweis auf die noch nicht vollständig erbrachte Leistungsphase 9 lediglich teilweise beglich. Im Jahr 2004 nahm B die Restzahlung vor. Gleichzeitig forderte er von A die Herausgabe aller Bauunterlagen mit der Begründung, diese hausintern archivieren zu wollen. A kam der Aufforderung nach. Wegen statischer Mängel erhob B im Jahr 2010 gegen A Schadensersatzklage. A berief sich auf Verjährung.

Über die Klage wurde noch nicht abschließend entschieden. Der Bundesgerichtshof konstatierte aber bereits, dass eine Verjährung nicht ausgeschlossen sei. Die fünfjährige Verjährung beginne auch bei Altverträgen mit der Abnahme. Eine Abnahme müsse nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern könne durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Entscheidend sei, ob der Auftraggeber die geschuldete Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Die objektive Vollendung der beauftragten Leistung sei hierfür nicht ausnahmslos Voraussetzung. Vorliegend komme daher in Betracht, dass die Abnahme durch die Aufforderung zur Herausgabe der Bauunterlagen und folglich bereits im Jahr 2004 stattfand. Schließlich wären die Unterlagen für eine weitere Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen durch A im Rahmen der Leistungsphase 9 erforderlich gewesen. Das Oberlandesgericht wird den Sachverhalt nun weiter aufklären.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Gabionenwand wegen Unterkörnung mangelhaft?

Ein auf Garten- und Landschaftsbau spezialisierter Bauunternehmer (BU) wurde mit der Errichtung einer Stützmauer beauftragt. Der BU hatte mehrere ... mehr

BAURECHT

Leistungssoll bei funktionaler Leistungsbeschreibung

Ein Generalunternehmer (GU) wurde mit der Sanierung eines Hotels zum Pauschalpreis beauftragt. Dem Vertrag lag eine funktionale Leistungsbeschreibung ... mehr

KOMMUNALSTEUERRECHT

Staffelung der Beherbergungssteuer nach Hotelkategorien?

In einer Beherbergungssteuersatzung war für Hotels mit mindestens 4 Sternen ein Steuersatz von 3 Euro und für Hotels mit weniger Sternen sowie für ... mehr