VERGABERECHT

Zuschlagskriterium Preis: Nebenangebote sind unzulässig!

BGH, Beschluss vom 07.01.2014, Az.: X ZB 15/13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb den Umbau einer Straßenbahntrasse im offenen Verfahren europaweit aus. Zuschlagskriterium sollte der Preis sein. Nebenangebote waren gleichwohl zugelassen. Als der AG den Zuschlag auf ein Nebenangebot beabsichtigte, stellte ein Bieter Nachprüfungsantrag. Das Oberlandesgericht Jena legte die Streitsache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor, da es die Wertung von Nebenangeboten – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – für unzulässig hielt, wenn das alleinige Zuschlagskriterium der Preis ist. Nebenangebote dürften nur dann gewertet werden, wenn die Vergabe an das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgen soll.

Der Bundesgerichtshof folgte der Auffassung des Oberlandesgerichts. Nebenangeboten dürften nicht gewertet werden, wenn in einem europaweiten Vergabeverfahren der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium vorgesehen ist. Für Nebenangebote würden lediglich Mindestanforderungen festgelegt, die den Bietern einen gewissen Gestaltungsspielraum eröffnen. Eine wettbewerbskonforme Wertung von Haupt- und Nebenangeboten nach dem Preis sei angesichts dessen unmöglich. Vielmehr gebiete eine vergaberechtskonforme Wertung, dass für Nebenangebote aussagekräftige Zuschlagskriterien angesetzt werden, die es ermöglichen, auch das Qualitätsniveau sowie den technisch-funktionellen Wert des Nebenangebots nachvollziehbar mit dem für das Hauptangebot vorausgesetzten Standard zu vergleichen.

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