BAURECHT

Verjährung der Rückforderung einer Überzahlung

OLG Bremen, Urteil vom 16.01.2014, Az.: 3 U 44/13

Ein Bauherr (B) beauftragte ein Erdbauunternehmen (BU) mit der Errichtung eines Lärmschutzwalls. Im Jahr 2008 bezahlte B eine Abschlagsrechnung in Höhe von ca. 12.000 Euro. Aus ungeklärten Gründen überwies er denselben Betrag wenige Monate später erneut. Im Jahr 2009 legte der BU seine Schlussrechnung, ohne die doppelte Zahlung in Abzug zu bringen. Als dem B die Überzahlung im Rahmen der Rechnungsprüfung im Jahr 2012 bewusst wurde, erhob er Klage auf Rückzahlung. Der BU wandte Verjährung ein.

Die Klage war erfolgreich. Die Rückzahlung richte sich nicht nach Bereicherungsrecht und sei folglich noch nicht verjährt. Vielmehr hätten Abschlagszahlungen im Rahmen der Vertragsabwicklung nur vorläufigen Charakter. Im Falle einer sich aus der Summe von Abschlagszahlungen ergebenden Überzahlung entstehe ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch – und zwar erst im Zeitpunkt der Schlussrechnungslegung. Da die dreijährige Verjährungsfrist folglich erst im Jahr 2009 zu laufen begann, habe B noch rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung Klage erhoben.

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