ARCHITEKTENRECHT

Kein mündlicher Teilverzicht auf Mindestsatzhonorar

BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az.: VII ZR 89/12

Ein Architekt (A) war mit Planungsleistungen für die Errichtung eines Autohofs betraut. Ein schriftlicher Architektenvertrag wurde nicht geschlossen. A hatte dem Auftraggeber (AG) lediglich einen Vertragsentwurf übermittelt, der die mündlichen Vertragsverhandlungen dokumentierte. Demnach sollte u. a. ein Pauschalhonorar in Höhe von 30.000 Euro anfallen, wenn das Bauvorhaben nach Abschluss der Leistungsphase 4 nicht durchgeführt wird. Der AG sah schließlich tatsächlich von der Realisierung des Bauvorhabens ab. A rechnete daraufhin nach den Mindestsätzen der HOAI ab und klagte auf Zahlung von ca. 200.000 Euro. Der AG wandte ein, dass zwar keine schriftliche Honorarvereinbarung vorliege, der A aber im Vorhinein auf einen Teil seines Mindestsatzhonorars in Höhe von ca. 170.000 Euro verzichtet habe.

Die Honorarzahlungsklage des A war erfolgreich. Ohne schriftliche Honorarvereinbarung richte sich die Vergütung eines Architekten gem. § 4 Abs. 4 HOAI 1996 (§ 7 Abs. 5 HOAI 2013) nach den Mindestsätzen der HOAI. Ein teilweiser Verzicht auf das Mindestsatzhonorar sei ebenso als Honorarvereinbarung im Sinne der Norm zu bewerten und bedürfe für seine Wirksamkeit folglich der Schriftform. Die Schriftform sei nur dann nicht erforderlich, wenn ein Architekt gänzlich auf seinen Honoraranspruch verzichtet.

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