BAURECHT

Hof- und Zufahrtsfläche ohne Gefälle – Ausführung mangelhaft?

BGH, Urteil vom 21.11.2013, Az.: VII ZR 275/12

Ein Bauunternehmer (BU) war mit der Errichtung einer modernen Wohnanlage samt Hof- und Zufahrtsfläche betraut. Die Fläche errichtete er ohne Gefälle, sodass sich bereits nach mäßigem Regen größere Pfützen bilden konnten und hierdurch starke Verschmutzungen und im Winter massive Vereisungen entstanden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) begehrte Mängelbeseitigung. BU wandte ein, dass gemäß Baubeschreibung kein Gefälle geschuldet gewesen sei. Die WEG klagte auf Zahlungen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung in Höhe von ca. 39.000 Euro.

Die Klage war erfolgreich. Die Hof- und Zufahrtsfläche entspreche nicht dem Qualitätsstandard der Wohnanlage. Sie weise nicht die Beschaffenheit auf, die für den vertraglich vorausgesetzten bzw. gewöhnlichen Gebrauch erforderlich sei. Entgegen der Auffassung des BU sei nicht allein maßgeblich, ob der Vertrag die Herstellung eines Gefälles ausdrücklich vorsah. Leistungsbeschreibungen seien nicht abschließend. Oftmals blieben stillschweigend vorausgesetzte Details unerwähnt. Dass eine bestimmte Art der Ausführung nicht erläutert wird, bedeute daher nicht per se, dass sie nicht geschuldet wird. Vielmehr müssen alle Umstände des Vertrags berücksichtigt werden. Heranzuziehen seien neben dem Vertragstext beispielsweise das Bauumfeld, der quantitative Zuschnitt sowie die Zweckbestimmung des Bauwerks, im Übrigen auch der architektonische Anspruch hieran.

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