ARCHITEKTENRECHT

Welche Fassung der HOAI gilt bei stufenweiser Beauftragung?

OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013, Az.: 10 U 344/13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) betraute einen Architekten (A) im Mai 2009 mit der Planung des Neubaus eines Wasser- und Schifffahrtsamtes. Es war vereinbart, dass zunächst die Leistungsphasen 1 bis 4 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 2002 erfüllt werden. Bei Zufriedenheit des AG sollte der A mit den Leistungsphasen 5 bis 8 betraut werden. Ein Rechtsanspruch hierauf sollte nicht bestehen. A wäre aber zur Leistung verpflichtet, wenn der AG die weiteren Leistungsphasen innerhalb von 24 Monaten nach Fertigstellung der Leistungsphase 4 abruft. Dazu kam es im Februar 2010. A berechnete daraufhin sein Honorar auf der Grundlage der ab August 2009 geltenden HOAI 2009. Der AG wandte ein, dass der Vertrag bereits vor Geltung der neuen Vorschriften geschlossen worden sei. A erhob Zahlungsklage.

Die Klage war erfolgreich. Maßgeblich sei die Übergangsvorschrift des § 55 HOAI 2009, wonach die neue Fassung nur dann nicht gelte, wenn Leistungen bereits vor ihrem Inkrafttreten vereinbart worden sind. Daran fehle es hier bezüglich der Leistungsphasen 5 bis 8. Indem sich der AG den Abruf dieser Leistungen vorbehielt, habe er das von A unterbreitete Vertragsangebot insoweit noch nicht angenommen. Die Beauftragung sei lediglich optional gewesen, wobei A für eine bestimmte Zeitdauer an sein Angebot gebunden sein sollte. Erst mit Leistungsabruf sei es zur Annahme und mithin zur vertraglichen Einigung über die weiteren Leistungsphasen im Sinne des § 55 HOAI 2009 gekommen

Hinweis:

Ebenso findet die HOAI 2013 gemäß § 57 nicht auf Grundleistungen Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten (17. Juli 2013) vertraglich vereinbart wurden.

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