VERGABERECHT

Hinweise im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens

VK Sachsen, Beschluss vom 28.08.2013, Az.: 1/SVK/026-13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beabsichtigte die Vergabe des Komplettumbaus eines Stadions. Als Verfahrensart wählte er das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb. Bewertungs- und Zuschlagskriterien waren der Preis, der mit max. 55 Punkten in die Wertung eingehen sollte, und das Kriterium „Planen und Bauen“, das mit max. 45 Punkten gewichtet wurde. Dem in beiden Kriterien zunächst zweitplatzierten Bewerber (B) signalisierte der AG in der ersten Verhandlungsrunde unter Verweis auf den Kostenrahmen, dass preisgünstigere Alternativen und Einsparpotenzial aufgezeigt werden müsse. Zum Kriterium „Planen und Bauen“ gab er nur punktuelle Hinweise. Obwohl das Angebot des B letztlich am preisgünstigsten war, erhielt das Angebot eines Konkurrenten den Zuschlag, das zwar nicht den Kostenrahmen einhielt, im Kriterium „Planen und Bauen“ aber erheblich besser bewertet worden war. B monierte, dass eine Überschreitung des Kostenrahmens unzulässig sei und ihn der AG nicht hinreichend deutlich auf einen qualitativen Optimierungsbedarf seines Angebots hingewiesen habe.

Der von B gestellte Nachprüfungsantrag war erfolglos. Der AG sei nicht verpflichtet gewesen, zur qualitativen Verbesserung der Angebote beizutragen. B habe nicht aus dem Fehlen eines Hinweises schließen dürfen, dass sein Angebot optimal sei. Im Übrigen seien auch dem Konkurrenten keine weitergehenden Hinweise zum Kriterium „Planen und Bauen“ gegeben worden, sodass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ausscheide. Dass das Angebot des Konkurrenten den Kostenrahmen überschritt, sei ebenso irrelevant. Zum einen habe der AG klargestellt, dass es sich hierbei nur um eine Richtlinie handeln sollte. Zum anderen sei B in Anbetracht seines ersten Angebots erkennbar nicht ernsthaft vom Gegenteil ausgegangen.

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