BAURECHT

Leistungssoll bei funktionaler Leistungsbeschreibung

BGH, Beschluss vom 25.09.2013, Az.: VII ZR 335/12

Ein Generalunternehmer (GU) wurde mit der Sanierung eines Hotels zum Pauschalpreis beauftragt. Dem Vertrag lag eine funktionale Leistungsbeschreibung zugrunde, wonach der GU die Versorgungs- und Abwasserleitungen „ab Übergabe Versorgungsunternehmen“ erneuern sollte. Nach der Installation der Klimaanlage stellte sich heraus, dass der vorhandene Stromanschluss des Grundstücks zu schwach war. Der Auftraggeber (AG) beantragte beim Energieversorger die Erhöhung der Leistung und zahlte hierfür ca. 47.000 Euro. Die Kosten verlangte er unter Verweis auf die funktionale Leistungsbeschreibung vom GU ersetzt.

Die darauf gerichtete Klage war erfolglos. Auch wenn die Leistungsbeschreibung funktional war, habe die leistungsfähigere Stromversorgung nicht zum Leistungssoll des GU gezählt. Das ergebe sich aus der ausdrücklichen Vereinbarung, dass er die Versorgungs- und Abwasserleitungen nur ab dem Übergabepunkt erneuern sollte. Die Leistungspflicht habe sich mithin auf das Leitungsnetz innerhalb des Grundstücks bezogen. Im Übrigen habe es nicht im Machtbereich des GU gestanden, die Verlegung zusätzlicher Kabel zu veranlassen.

Hinweis:

Die Entscheidung verdeutlicht im Umkehrschluss, dass eine funktionale Leistungsbeschreibung nicht in jedem Fall Nachträge ausschließt: Wäre es dem GU gestattet gewesen, den Ausbau des Stromanschlusses zu veranlassen, hätte er die Kosten vom AG als Mehrvergütung ersetzt verlangen können.

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