BAURECHT

Stillschweigende Abnahme trotz Vereinbarung der förmlichen Abnahme

BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az.: VII ZR 324/12

Ein Bauherr (B) beauftragte Metall- und Schlosserarbeiten. Die Geltung der VOB/B war nicht vereinbart. Nach Fertigstellung sollte eine förmliche Abnahme erfolgen. Deren Terminierung oblag grundsätzlich dem B, sie sollte jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen stattfinden, wenn der Auftragnehmer (AN) hierzu schriftlich auffordert. Als der AN später die Abnahme begehrte, vereinbarten die Vertragsparteien eine Baubegehung. Wegen diverser Mängel verweigerte B allerdings die Abnahme und überreichte stattdessen eine Mängelliste. Kurze Zeit später teilte der AN dem B schriftlich mit, dass die Mängel nunmehr beseitig worden seien. B reagierte hierauf nicht. Der AN klagte auf Zahlung seiner Restwerklohnforderung.
Die Klage war erfolgreich. Das Oberlandesgericht konstatierte, dass die schriftliche Mitteilung über die Mängelbeseitigung als erneute bzw. fortgesetzte Aufforderung zur förmlichen Abnahme zu verstehen gewesen sei. Da es B unterlassen habe, einen erneuten Abnahmetermin zu benennen, sei in seinem Verhalten ein stillschweigender Verzicht auf weitere Abnahmehandlungen zu erkennen. Es sei treuwidrig, soweit sich B auf das Fehlen eines von ihm zu bestimmenden, erneuten Abnahmetermins und mithin auf das Fehlen der förmlichen Abnahmeerklärung beruft.

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