BAURECHT

Anspruch und Berechnung des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2013, Az.: 12 U 183/12

Ein Bauherr (B) ließ ein Einfamilienhaus errichten. Nach Fertigstellung und Bezug bemerkte er, dass sich Wand- und Fußbodenfliesen lösten und einige Türen auf dem unebenen Fußboden aufsetzten. Als der Fliesenleger (F) die Mängelbeseitigung ablehnte, begehrte B auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens im Klageweg einen Kostenvorschuss in Höhe von ca. 4.000 Euro, der 19% Mehrwertsteuer enthielt. F wandte ein, dass § 13 Abs. 5 VOB/B keinen Anspruch auf Kostenvorschuss vorsehe.

Die Klage des B war erfolgreich. Auch wenn § 13 Abs. 5 VOB/B nicht explizit einen Anspruch auf Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten beinhalte, ergebe sich ein solcher aus den Grundsätzen des § 637 Abs. 3 BGB, die auch Rahmen eines VOB-Vertrags gelten. Für die Bestimmung der Höhe genüge die Einholung eines Gutachtens oder eines Angebots eines anderen Werkunternehmers. Die Geltendmachung der Mehrwertsteuer sei unproblematisch, wenn der Bauherr nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, weil nach Durchführung der Mängelbeseitigung ohnehin über den Vorschuss abgerechnet werden müsse.

Hinweis:

Führt der Bauherr die Mängelbeseitigung letztlich doch nicht durch, muss er den Vorschuss in Höhe der einkalkulierten Mehrwertsteuer zurückzahlen (BGH, Urteil v. 22.07.2010, Az.: VII ZR 176/09 in BauR-Info 02_2012).

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