ARCHITEKTENRECHT

AGB-Kontrolle einer Abrechnungsklausel

OLG Köln, Urteil vom 28.03.2013, Az.: 19 U 178/12

Ein Architektenbüro (A) begehrte nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung vom Bauträger (BT) Architektenhonorar i.H.v. ca. 52.000 Euro. Zur Berechnung verwies er auf eine Vertragsklausel und legte dementsprechend den Stand der letzten Kostenermittlung i.H.v. 4,6 Mio. Euro zugrunde. Der BT wandte ein, dass die Klausel keine Geltung beanspruchen könne. Sie befinde sich offensichtlich versehentlich im Vertragswerk, da sich alle anderen Regelungen auf die tatsächlichen Kosten (i.H.v. nur 3,2 Mio. Euro) bezögen. Nach denen müsse A abrechnen.

Das Oberlandesgericht folgte der Auffassung des BT. Zunächst sei festzustellen, dass die Klausel als Bestandteil eines Formularvertrags eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) ist, die den besonderen Anforderungen der §§ 305 ff. BGB genügen müsse. Dass es sich um einen Formularvertrag handelt, ergebe sich aus dessen Überschrift „Architektenvertrag Gebäude“, wonach darauf geschlossen werden müsse, dass die enthaltenen Regelungen für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden. An der Beurteilung ändere auch nichts, dass der Vertrag anzukreuzende Auswahlmöglichkeiten im Text enthielt. Ebenso irrelevant sei, dass einzelne Passagen von den Vertragsparteien gestrichen und somit individuell ausgehandelt worden waren. Die betreffende Klausel sei hiervon unberührt geblieben. In Anbetracht des Kontexts des Vertrags müsse sie wegen der Bezugnahme auf die Kostenermittlung letztlich als überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB angesehen werden und sei folglich unwirksam.

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