ARCHITEKTENRECHT

Erhöhte Überwachungspflicht bei unzuverlässigen Bauunternehmen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012, Az.: 23 U 18/12

Ein Bauherr (B) betraute einen Architekten (A) mit der Planung und Bauüberwachung für die Errichtung eines unterkellerten Wintergartens. Die Betonarbeit führte ein mittlerweile insolventes Bauunternehmen aus, das der B ausgewählt hatte. Nach Fertigstellung zeigte sich, dass der Keller zu niedrig, der darüber liegende Fußboden uneben und einige Wände sowie die Treppe nicht in gerader Flucht hergestellt worden waren. B klagte gegen A auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung. A wandte ein, dass die mangelbehafteten Arbeiten nicht besonders überwachungsbedürftige gewesen seien.

Die Klage war weitgehend erfolgreich. Dem A habe eine erhöhte Pflicht zur Bauüberwachung oblegen, die er schuldhaft verletzte. Grundsätzlich müsse er zumindest stichprobenartig die Bauausführung überwachen. Bei offenkundig schwierigen oder gefahrträchtigen Arbeiten sei die Bauüberwachungspflicht gesteigert, sodass Stichproben nicht ausreichten. Eine erhöhte Bauüberwachungspflicht komme aber auch – und das sei hier entscheidend – dann in Betracht, wenn das ausführende Bauunternehmen erkennbar unzuverlässig arbeitet. Das hätte sich dem A bei den ersten Stichproben zu Beginn der Bauarbeiten aufdrängen müssen.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Haftung des Auftragnehmers bei bloßen Gefälligkeiten

Ein Bauherr (B) beauftragte ein Unternehmen (U) mit der Installation von Solarmodulen auf dem Dach seines Einfamilienhauses. Da ein anderer Klempner ... mehr

BAURECHT

Zusatzvergütung trotz Pauschalpreisvereinbarung

Ein Bauunternehmer (B) wurde mit der Sanierung einer Tiefgarage zum Pauschalpreis von 51.000 Euro beauftragt. Dem Vertrag lag ein detailliertes ... mehr

KOMMUNALRECHT

Aufruf eines Bürgermeisters zur Gegendemonstration

Ein Bürgermeister rief auf einer Facebook-Seite zur Demonstration gegen eine Veranstaltung der Pegida-Bewegung (P) auf. Unter anderem schrieb er, P ... mehr