BAURECHT

Kalkulation eines Kostenvorschusses

BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az.: VII ZR 77/12

Ein Bauträger (B) errichtete für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Mehrfamilienhaus. Nach Abnahme im Jahr 2001 rügte die WEG unter anderem, dass die Tiefgaragenzufahrt zu eng und die Belüftung der Tiefgarage unzureichend sei. Als B die Mängelbeseitigung verweigerte, strengte die WEG ein selbstständiges Beweisverfahren an und klagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Höhe von ca. 100.000 Euro, wobei ein 10%iger Zuschlag für unvorhergesehene Mehraufwendungen sowie Umsatzsteuer einkalkuliert worden waren.

Die Klage war weitgehend erfolgreich. Die sachverständige Kalkulation des Kostenvorschusses sei im Grunde nicht zu beanstanden. Der prozentuale Zuschlag rechtfertige sich mit der regelmäßig bedeutsamen Zeitspanne zwischen Kostenschätzung und gerichtlicher Feststellung der Schadenshöhe. Naturgemäß komme es in der Zwischenzeit zu einer Kostensteigerung. Die noch nicht angefallene Umsatzsteuer habe hier im Rahmen der Schadenskalkulation ausnahmsweise deshalb berücksichtigt werden dürfen, weil im maßgeblichen Anknüpfungszeitpunkt der Abnahmereife im Jahr 2001 noch die alte Rechtslage zur Berechnung von Schadensersatz gegolten habe.

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