BAURECHT

Mangelhaftigkeit trotz Einhaltung der DIN-Norm?

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2013, Az.: 12 U 183/12

Ein privater Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) unter Geltung der VOB/B mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Nach Fertigstellung rügte B unter anderem, dass die Fugen zwischen den Türzargen und dem Fußboden ungleichmäßig und infolgedessen die Abstände zwischen den Türblättern und dem Fußboden zu groß seien. Der BU verweigerte die Mängelbeseitigung. Nach seiner Auffassung würden die Fugenbreiten innerhalb Toleranz der entsprechenden DIN-Norm liegen. B erhob Klage auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung.

Die Klage war teilweise erfolgreich. Die Werkleistung des BU sei im Hinblick auf die Fugenbreiten und den daraus resultierenden Luftspalt zwischen Türblatt und Fußboden mangelhaft. Die DIN-Norm lasse zwar zwischen Fußbodenschutzschicht und Türzargen eine Fugenbreite von 3 bis 9,5 mm zu. Das sei allerdings in der Praxis nicht akzeptabel, weil unter Berücksichtigung der ebenfalls normierten Ebenheitstoleranzen für Fußböden in Höhe von 4 mm im Extramfall ein Luftspalt zwischen Türblatt und Fußboden von bis zu 13,5 mm entstehen könnte. Sachverständig beraten konstatierte das Oberlandesgericht, dass ein Handwerker das Öffnen und Schließen einer Tür ohne Schleifen bereits bei einer Fugenbreite zwischen Türzarge und Fußboden von 4 bis 5 mm erreichen könne. Die sich aus dem Zusammenspiel der DIN-Normen ergebenden Toleranzen entsprächen daher nicht dem aktuellen Stand der Technik.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Zur Hinweispflicht des Auftragnehmers

Ein Bauherr (B) beauftragte die Errichtung zweier Bodenfilteranlagen. Nach der Fertigstellung kam es zu Ablösungen des auf den Beton aufgetragenen ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Genügt eine Kündigung per E-Mail der vereinbarten Schriftform?

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Ingenieur (I) für ein Großbauprojekt mit der Bauüberwachung. Im zugrundeliegenden Vertrag war geregelt, dass die ... mehr

KOMMUNALRECHT

Bürgerbegehren müssen tatsachengenau begründet werden

Ein Stadtrat beschloss 2012 im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes, die Errichtung eines Einkaufszentrums mit 15.900 m² Verkaufsfläche ... mehr