ARCHITEKTENRECHT

Zur Sekundärhaftung des Architekten

BGH, Urteil vom 26.09.2013, Az.: VII ZR 220/12

Ein Architekt (A) wurde für die Sanierung einer denkmalgeschützten Villa mit den Leistungsphasen 1 bis 3 sowie 5 bis 8 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1995 beauftragt. Im Jahr 2000 erfolgte die Abnahme durch die Denkmalschutzbehörde. Ende 2005 erhob der Bauherr gegen A Klage auf Schadensersatz wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung. A berief sich auf Verjährung.

Über die Klage konnte noch nicht abschließend entschieden werden. Der Bundesgerichtshof hielt allerdings fest, dass eine Sekundärhaftung des A in Betracht komme. Er könne sich mithin nicht auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche berufen. Das gelte – wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung festgestellt hat – auch wenn eine Beauftragung der Leistungsphase 9 nicht erfolgt ist. Nichts anderes gelte, wenn auch die Leistungsphase 4 nicht beauftragt wurde. A habe gleichwohl eine zentrale Stellung bei der Durchführung der Baumaßnahme inne gehabt. Die Grundsätze der Sekundärhaftung seien nur dann nicht anwendbar, wenn ein Architekt lediglich mit Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe beauftragt worden ist.

Hinweis:

Als Sachwalter des Bauherrn schuldet ein Architekt die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel. Das gilt auch und insbesondere dann, wenn die Ursachen in der Planungs- und Überwachungstätigkeit des Architekten liegen. Verletzt der Architekt diese Pflicht und kann der Bauherr etwaige Ansprüche nicht rechtzeitig geltend machen, ist dem Architekten die Verjährungseinrede verwehrt.

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