ARCHITEKTENRECHT

Verkürzung der Verjährung in AGB ist unwirksam

BGH, Urteil vom 10.10.2013, Az.: II ZR 19/12

Eine Gemeinde (G) beauftragte im Jahr 1994 ein Ingenieurbüro (I) mit den Leistungsphasen 5 bis 9 gem. §§ 55 ff. HOAI 1991 zum Zwecke der Errichtung einer Kläranlage. Der von I gestellte Formularvertrag sah eine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren vor. Die Kläranlage ging im Jahr 1998 in Betrieb. Im Jahr 2001 leitete G wegen gravierender Mängel ein selbstständiges Beweisverfahren ein und erhob schließlich Klage auf Schadensersatz. I berief sich auf Verjährung. Als das Oberlandesgericht (OLG) die Klage daraufhin abwies, legte G Revision ein.

Über die Klage konnte noch nicht abschließend entschieden werden. Der Bundesgerichtshof hob allerdings das Urteil des OLG auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurück. Die Verkürzung der Verjährungsfrist sei unwirksam. Sie benachteilige G unangemessen, weil bei Bauwerken typsicherweise auch schwerwiegende Mängel oft erst nach Jahren hervortreten. Bereits die gesetzlich vorgesehene, fünfjährige Gewährleistungsfrist sei verhältnismäßig kurz. An der Beurteilung ändere auch nichts, das G ein öffentlicher Auftraggeber ist. Die Mitarbeiter und Bediensteten von Gebietskörperschaften könnten verborgene Mängel nicht frühzeitiger erkennen als private Auftraggeber.

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