VERGABERECHT

Ermessensausübung bei der Verfahrensaufhebung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013, Az.: 15 Verg 3/13

Ein öffentlicher Auftrageber (AG) schrieb zur Sanierung und Erweiterung einer Klinik Sanitärarbeiten im Offenen Verfahren europaweit aus. Das Angebot des einzigen Bieters (B) lag mit ca. 2,6 Mio. Euro etwa 19% über der Kostenberechnung des AG. Dem B wurde unter Berufung auf die Haushaltslage daher mitgeteilt, dass das Ausschreibungsverfahren aus preislichen Gründen aufgehoben wird. Es seien Änderung der Vergabeunterlagen und ein erneutes Vergabeverfahren beabsichtigt. Den von B gestellten Nachprüfungsantrag wies die Vergabekammer zurück.

B legte erfolgreich sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung der Vergabekammer auf. Das Vergabeverfahren sei fortzusetzen. Ob im Sinne des § 17 Abs.1 Nr. 1 VOB/A-EG ein schwerwiegender Grund vorliegt, der eine Verfahrensaufhebung rechtfertigt, könne dahinstehen. Der AG habe jedenfalls hierzu keine Erwägungen angestellt. Das ergebe sich insbesondere aus dem knappen Aktenvermerk, der allein die Kostendiskrepanz konstatiert. Im Rahmen des Ermessens hätte der AG sämtliche für und gegen die Aufhebung sprechenden Belange gegeneinander abwägen und ggf. alternative Maßnahmen in Betracht ziehen müssen. Insoweit hätte der AG – in Anlehnung an die Situation bei Abgabe eines unangemessen niedrigen Angebots, vgl. § 16 Abs. 6 Nr. 2 VOB/A-EG – das zu hoch erscheinende Angebot des B zunächst aufklären müssen.

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