BAURECHT

Zur Abnahme einer Werkleistung

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 12 U 162/12

Ein Bauträger (B) sanierte ein denkmalgeschütztes Industriegebäude und errichtete darin Eigentumswohnungen. Die Kaufverträge enthielten bzgl. der Abnahme eine Klausel, wonach der B das Protokoll bei unbegründetem Fernbleiben des Käufers zum Abnahmetermin einseitig aufstellen darf und der Kaufgegenstand damit als abgenommen gilt. Ein Erwerber (E) rügte im Abnahmetermin diverse Mängel und übergab eine handschriftliche Mängelliste. Die einzelnen Seiten des Abnahmeprotokolls paraphierte er. Zwischen den Vertragsparteien kam es später zum Streit über die Mängelbeseitigung und die Fälligkeit des Kaufpreises.

Das Oberlandesgericht konstatierte, dass die Werkleistung des B nicht abgenommen worden ist. Dafür spreche, dass E das Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnete und stattdessen eine Mängelliste überreichte. Gerade die Paraphierung lasse darauf schließen, dass E keine Abnahme habe erklären wollen, weil er bei Billigung der Werkleistung das Protokoll ebenso gut hätte unterschreiben können. Im Übrigen sei die Klausel zur Abnahme wegen unangemessener Benachteiligung des E gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

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