BAURECHT

Zu den Anforderungen an eine Behinderungsanzeige

OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013, Az.: 21 U 84/12

Ein Auftraggeber (AG) betraute ein Abbruchunternehmen (AU) mit Abbrucharbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände, auf dem Mehrfamilienhäusern errichten werden sollten. Bei der Ausführung kam es zu Verzögerungen. Das Bauunternehmen (BU), das vom AG mit dem Aushub der Baugrube betraut war, zeigte daher Behinderung an. Als der AU Restwerklohn geltend machte, rechnete der AG mit Verzugsschäden auf.

Über die auf Zahlung des Restwerklohns gerichtete Klage des AU konnte noch nicht abschließend entschieden werden, weil der AG seinen Schaden bisher nicht nachgewiesen habe. Es komme darauf an, ob die vom BU behauptete Behinderung tatsächlich existierte und insoweit ein kausaler Schaden für den AG entstanden ist. Hierfür sei die Behinderungsanzeige maßgebend. Die Mitteilung hätte unverzüglich und grundsätzlich schriftlich erfolgen müssen. Sie soll Aufschluss darüber geben, ob und wann die betreffenden Arbeiten nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden konnten. Der AG hätte hierdurch einerseits gewarnt sein und andererseits die Möglichkeit erhalten haben müssen, Beweise zu sichern und die Ursachen aufzuklären bzw. zu beseitigen. Die Behinderungsanzeige wäre nur ausnahmsweise entbehrlich gewesen, wenn die Behinderung offenkundig gewesen ist, z.B. weil sie mit dem AG mehrfach und ggf. vor Ort erörtert wurde. Dazu müsse das Landgericht den Sachverhalt aufklären.

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