ARCHITEKTENRECHT

Urheberrecht an der Planung eines Mehrfamilienhauses?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013, Az.: 6 U 72/12

Ein Architekt (A) plante für einen Bauträger ein Mehrfamilienhaus. Weil der Bauträger in Insolvenz geriet, schlossen sich die Erwerber der Eigentumswohnungen zusammen und stellten das Haus unter Verwendung der vorhandenen Pläne selbst fertig. A verlangte hierfür wegen der Verletzung seines Urheberrechts ca. 50.000 Euro Schadensersatz. Die Erwerber lehnten ab, weil es sich lediglich um ein funktional gestaltetes Wohnhaus handle, wie es in vielen Neubausiedlungen zu finden sei. A war hingegen der Auffassung, dass beispielsweise der Rücksprung über dem zweiten Obergeschoss, die versetzten Pultdächer sowie die Hochfenster und deren Anordnung in der Gesamtschau zum Vorliegen eines schutzfähigen Werks der Baukunst führten.

Die Klage des A war nicht erfolgreich. Zweckbauten – dazu zählten auch Mehrfamilienhäuser – seien regelmäßig nicht im Sinne des Urheberrechts schutzfähig. Es bedürfe besonderer gestalterischer Elemente, die über das technisch-konstruktiv Übliche hinausgehen und einen Eindruck von Individualität vermitteln. Hier seien die gestalterischen Elemente weder separat noch in der Gesamtschau das Ergebnis einer persönlich geistigen Schöpfung. Es handele sich vielmehr um in der Architektur häufig verwendete Stilmittel, die dem routinemäßigen Umsetzen der Funktionalität im Wohnungsbau dienten.

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