ARCHITEKTENRECHT

Akquise oder vergütungspflichtiger Vertrag?

BGH, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: VII ZR 32/11

Ein Investor (I) beabsichtigte acht Bauvorhaben und trat hierfür mit einem Architekten (A) in Kontakt. Schriftliche Verträge wurden überwiegend nicht geschlossen. I bevollmächtigte A allerdings bezüglich aller Bauvorhaben, mit den zuständigen Behörden zu verhandeln und die Bebaubarkeit der Grundstücke abzuklären. Als es zum Zerwürfnis kam, rechnete A seine Leistungen für alle Bauvorhaben ab und verlangte ca. 70.000 Euro Honorar. I war der Auffassung, dass A weitgehend nur im Rahmen einer unentgeltlichen Akquise tätig geworden ist. Eine Vergütung sei nur bei jeweils schriftlicher Vereinbarung sowie dem Vorliegen einer Finanzierungszusage und der Aussicht auf einen Bauvorbescheid geschuldet.
Die auf Zahlung gerichtete Klage des A war überwiegend erfolgreich. Ein Vertragschluss, aus dem eine Vergütungspflicht resultiere, komme auch durch schlüssiges Verhalten der Beteiligten in Betracht. Das sei hier teilweise der Fall. I habe die Architektenleistungen des A verwertet, indem er die beschafften Informationen einerseits in Verkaufsprospekten verarbeitete und andererseits auf deren Grundlage in eigenem Namen Anträge auf Bauvorbescheide stellte. Zudem spreche gegen die Akquise die Bevollmächtigung des A bezüglich aller Bauvorhaben.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Bauübererwachungspflicht beim Abbruch einer Kaserne

Ein Auftraggeber (AG) betraute einen Architekten (A) für den Abbruch einer Kaserne u. a. mit der Leistungsphase 8. Die Abbrucharbeiten führte ein ... mehr

BAURECHT

Stillschweigende Abnahme durch schlüssiges Verhalten

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beauftragte einen Fensterbauer (F) mit dem Austausch von Fenstern. Im Dezember 2006 übersandte F eine ... mehr

KOMMUNALRECHT

Zum Zulassungsanspruch eines Unternehmens zum Volksfest

Eine Stadt übertrug für die Jahre 2013 bis 2015 die Durchführung eines alljährlichen kleineren Volksfestes auf einen privaten Festwirt, welcher ... mehr