ARCHITEKTENRECHT

Akquise oder vergütungspflichtiger Vertrag?

BGH, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: VII ZR 32/11

Ein Investor (I) beabsichtigte acht Bauvorhaben und trat hierfür mit einem Architekten (A) in Kontakt. Schriftliche Verträge wurden überwiegend nicht geschlossen. I bevollmächtigte A allerdings bezüglich aller Bauvorhaben, mit den zuständigen Behörden zu verhandeln und die Bebaubarkeit der Grundstücke abzuklären. Als es zum Zerwürfnis kam, rechnete A seine Leistungen für alle Bauvorhaben ab und verlangte ca. 70.000 Euro Honorar. I war der Auffassung, dass A weitgehend nur im Rahmen einer unentgeltlichen Akquise tätig geworden ist. Eine Vergütung sei nur bei jeweils schriftlicher Vereinbarung sowie dem Vorliegen einer Finanzierungszusage und der Aussicht auf einen Bauvorbescheid geschuldet.
Die auf Zahlung gerichtete Klage des A war überwiegend erfolgreich. Ein Vertragschluss, aus dem eine Vergütungspflicht resultiere, komme auch durch schlüssiges Verhalten der Beteiligten in Betracht. Das sei hier teilweise der Fall. I habe die Architektenleistungen des A verwertet, indem er die beschafften Informationen einerseits in Verkaufsprospekten verarbeitete und andererseits auf deren Grundlage in eigenem Namen Anträge auf Bauvorbescheide stellte. Zudem spreche gegen die Akquise die Bevollmächtigung des A bezüglich aller Bauvorhaben.

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