VERGABERECHT

Änderung der Ausschreibung nach Submission unzulässig!

OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2013, Az.: Verg 2/13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Erschließung eines Industriestandortes im offenen Verfahren europaweit aus. Zuschlagskriterium war der Preis. Nach dem Submissionstermin informierte der AG alle Bieter über einen Fehler im Leistungsverzeichnis, nahm entsprechende Änderungen vor und forderte dazu auf, die eingegangen Angebote hinsichtlich der korrigierten Positionen anzupassen. Eine Aufhebung der Ausschreibung hielt der AG für nicht erforderlich, da die Fehler nicht die Grundlagen der Ausschreibung betroffen hätten. Der bisher erstplatzierte Bieter (B) rügte die Vorgehensweise des AG, zumal die geänderten Positionen 15% der Angebotssumme ausmachten. Der AG hielt an seiner Entscheidung fest. Nach erneuter Submission lag das Angebot des B nur noch an zweiter Stelle. Er stellte Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Der Zuschlag dürfe auf der Grundlage der teilweise geänderten Angebote nicht erteilt werden. Der AG habe gegen § 7 VOB/A verstoßen. Indem er nach der Submission dazu aufforderte, die Ursprungsangebote in Bezug auf bestimmte Positionen zu überarbeiten, habe er eine einwandfreie Preisermittlung verhindert. Die Positionen beeinflussten mit 15% der Angebotssumme das Preisgefüge nachhaltig. Vor allem aber sehe die VOB/B keine Möglichkeit zur Änderung des Ausschreibungsinhaltes vor – schon gar nicht nach Submission. B sei somit in seinem Recht gem. § 97 GWB auf Durchführung eines transparenten und dem Gleichbehandlungsgebot genügenden Vergabeverfahren verletzt. Der AG hätte die Ausschreibung gem. § 17 VOB/B unter Inkaufnahme von Schadensersatzansprüchen der Bieter aufheben müssen.

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