BAURECHT

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az.: VII ZR 6/13

Ein Grundstückseigentümer (G) beauftragte einen Handwerker (H) mit Pflasterarbeiten an der ca. 170m² großen Grundstückszufahrt. G und H vereinbarten, dass der Werklohn in Höhe von 1.800 Euro bar und ohne Rechnung gezahlt werden sollte, um die Abführung der Umsatzsteuer vermeiden zu können. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten zeigten sich Unebenheiten in der Zufahrt. G begehrte Mängelbeseitigung. Als das der H verweigerte, erhob er Klage auf ca. 6.000 Euro Schadensersatz.

Die Klage war nicht erfolgreich. Der Bauvertrag sei gemäß § 134 BGB nichtig, weil die Parteien gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen hätten. Dem G stehen keinerlei Gewährleistungsansprüche und sonstige Sekundärrechte zu.

Hinweis:

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) war es dem „schwarz“ beauftragten Handwerker regelmäßig versagt worden, einerseits Werklohn zu verlangen und andererseits eine Mängelbeseitigung unter Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrags zu verweigern. Die Mängelansprüche leitete der BGH daher aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) her. Daran hält der BGH nach der Reform des SchwarzArbG nicht mehr fest. Die vorliegende Entscheidung hat entsprechend abschreckenden Charakter.

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