BAURECHT

Bauzeitverlängerung wegen Bohranzeige

OLG Dresden, Urteil vom 11.07.2013, Az.: 10 U 1689/12

Ein Bauunternehmen (BU) wurde für die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit Bohrarbeiten an einer Talsperre betraut. Im Bauvertrag waren Baubeginn und Fertigstellung terminiert. Zudem oblag dem BU die Einholung aller erforderlichen wasserrechtlichen Anzeigen und Genehmigungen. Nach Auftragserteilung wies die zuständige Wasserbehörde im Rahmen einer Bauanlaufberatung darauf hin, dass einen Monat vor Baubeginn eine Bohranzeige gem. § 45 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz erfolgen müsse. Dem kam der BU unverzüglich nach. Gleichwohl verzögerten sich dadurch der Baubeginn und die Fertigstellung. Der BU begehrte die Vergütung von Mehraufwendungen wegen Bauzeitverlängerung.

Die darauf gerichtete Klage war erfolglos. Der Mehrvergütungsanspruch setze gem. § 2 Nr. 5 VOB/B a.F. (§ 2 Abs. 5 VOB/B 2012) eine Änderung des Bauentwurfs oder eine Anordnung durch den Auftraggeber voraus. Beides liege hier nicht vor. Die Pflicht zur Anzeige von Bohrungen ergebe sich aus Gesetz und hätte dem BU als Fachunternehmen bekannt sein müssen. Er hätte daraus resultierende Erschwernisse und Verzögerungen einkalkulieren können. Der BU sei infolge der vertraglichen Übertragung der Anzeigepflicht auch Adressat der gesetzlichen Regelung gewesen. Der AG wurde insoweit von seiner Pflicht zur Beibringung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B 2012) entbunden.

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