BAURECHT

Zur Prüf- und Hinweispflicht

OLG München, Urteil vom 05.06.2013, Az.: 13 U 1425/12 Bau

Ein Bauunternehmer (BU) wurde mit der Errichtung einer Werkhalle beauftragt. Nach Fertigstellung zeigte sich, dass die Bodenplatte mit 15 cm Stärke zu dünn geplant und ausgeführt worden war. Sie hielt der Belastung der vom Auftraggeber (AG) eingesetzten Maschinen nicht stand. Der AG begehrte vom BU Schadensersatz, weil er seiner Prüf- und Hinweispflicht nicht nachgekommen sei. Dazu hätte die überlassene Planung aus zweierlei Gründen Anlass gegeben: Zum einen, weil sie an anderer Stelle offensichtlich fehlerhaft gewesen sei. Zum anderen, weil anhand der Dimensionierung z.B. der Hallentore der Einsatz schwerer Maschinen offenkundig gewesen wäre.

Die auf Zahlung gerichtete Klage des AG war erfolglos. Nur weil eine dem ausführenden Unternehmen überlassene Planung an einigen Stellen fehlerbehaftet ist, müsse es nicht grundsätzlich die gesamte Planung überprüfen. Das gelte hier insbesondere deshalb, weil die offensichtlichen Fehler in keinem Zusammenhang mit dem Bodenaufbau standen. Im Übrigen sei der Bodenaufbau technisch mangelfrei; er habe lediglich nicht der vom AG vorgesehenen Nutzungsart genügt. Das sei für BU aus der Planung heraus nicht erkennbar gewesen.

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