ARCHITEKTENRECHT

Planungsfehler bei der Errichtung einer Tiefgarage

OLG München, Urteil vom 09.04.2013, Az.: 9 U 4449/08

Ein Architekt (A) wurde als Generalplaner für die Errichtung eines Krankenhauses samt Tiefgarage beauftragt. Nach Fertigstellung offenbarte sich, dass der Betonboden der Tiefgarage nicht gegen Tausalz beständig ist. Der Bauherr erhob gegen A und das ausführende Bauunternehmen Klage auf Schadensersatz in Höhe von ca. 1 Mio. Euro.

Die Klage war nur gegen A erfolgreich. Ein Architekt schulde ein dauerhaft mangelfreies Werk. Ein solches habe auf Basis der vorliegenden Planung nicht errichtet werden können, weil für die Tiefgarage kein ausreichender Schutz vor mit Chloriden belastetes Wasser vorgesehen war. Die Planung sei mithin nicht funktionstauglich gewesen. Das Bauunternehmen treffe hier hingegen kein Verschulden, insbesondere nicht wegen der Verletzung seiner Hinweispflicht. Im Übrigen müssen bei der Berechnung des Schadensersatzes die sog. Sowieso-Kosten berücksichtigt werden. Hierbei handele es sich um diejenigen, ggf. höheren Kosten, die dem Bauherrn bei ordnungsgemäßer Planung und Ausführung entstanden wären.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Wann verliert eine Kündigungsandrohung ihre Wirkung?

Eine Gemeinde (G) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) unter Geltung der VOB/B mit Fassadenarbeiten an einer Turnhalle. Bereits während der ... mehr

BAURECHT

Verjährung bei arglistigem Verhalten des Werkunternehmers

Ein Auftraggeber (AG) betraute einen Handwerker (H) unter Einbeziehung der VOB/B 2000 mit Trockenausbauarbeiten in einer Produktionshalle. Die Abnahme ... mehr

SCHULRECHT

Zum Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Grundschule

Eine Stadt hob die Schulbezirke ihrer Grundschulen auf und legte stattdessen in einer Satzung Kapazitätsgrenzen fest. Überschreiten die Anmeldungen ... mehr