VERGABERECHT

Zum Verbot produktspezifischer Ausschreibung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013, Az.: 11 Verg 3/13

Ein öffentlicher Aufraggeber (AG) schrieb für den Neubau eines Hallenbades Dachabdichtungsarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nebenangebote waren unzulässig. Das Leistungsverzeichnis gab die Ausführung einer FPO-Kunststoffdachbahn als Abdichtungssystem unter Auflistung enger technischer Spezifikationen vor. Ein Bieter (B) hatte den Einsatz von Polymerbitumenbahnen als Abdichtungssystem angeboten. Sein Angebot wurde ausgeschlossen. B stellte Nachprüfungsantrag.

Der Antrag blieb ohne Erfolg. Das Angebot des B sei gemäß §§ 16 Abs. 1b und 13 Abs. 5 VOB/A wirksam ausgeschlossen worden. Zwar spreche viel dafür, dass der AG mit den engen Vorgaben im Leistungsverzeichnis gegen das Verbot der produktspezifischen Ausschreibung verstoßen hat. Der mögliche Verstoß habe sich jedoch weder auf das Angebot des B ausgewirkt, noch sei hierdurch ein Schaden entstanden. B habe sich nicht darauf berufen, die konkret vorgegebene FPO-Kunststoffbahn nicht anbieten zu können, sondern hielt allgemein das Abdichtungssystem mit FPO-Kunststoffbahnen gegenüber Polymerbitumenbahnen für qualitativ schlechter. Mithin hätten nicht die zusätzlichen, engen technischen Spezifikationen, sondern die zulässige Vorgabe eines Abdichtungssystems den B zur Unterbreitung eines abweichenden Angebotes veranlasst. Die möglicherweise zu enge Vorgabe habe sich somit nicht negativ ausgewirkt.

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