BAURECHT

Verzicht auf eine förmliche Abnahme durch schlüssiges Verhalten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2013, Az.: 5 U 127/12

Ein Bauunternehmer (B) wurde mit der Errichtung von Balkonen beauftragt. Im zugrunde liegenden Vertrag war die Erforderlichkeit einer förmlichen Abnahme vereinbart. Nach Fertigstellung fand eine Abnahmebegehung statt, ohne dass der Auftraggeber (AG) eine Abnahmebescheinigung erteilte. B übersandte anschließend seine Schlussrechnung, ohne eine förmliche Abnahme zu verlangen. Es erfolgte eine Mängelbeseitigung und eine erneute Begehung des Objekts, bei der ebenfalls keine Abnahme durch den AG bescheinigt wurde. Der AG sicherte später jedoch die Bezahlung der Schlussrechnung zu und nahm dabei auf eine erfolgte Abnahme Bezug. Schließlich kam es hinsichtlich der Fälligkeit des Werklohns zum Zerwürfnis der Vertragsparteien.

B erhob erfolgreich Klage auf Zahlung seines Werklohns. Die Werkleistung sei abgenommen und der Werklohn fällig. Die Vertragsparteien hätten durch schlüssiges Verhalten auf die Erforderlichkeit einer förmlichen Abnahme letztlich verzichtet. Daran seien grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Eine Verzicht auf das vereinbarte Erfordernis und mithin die Annahme einer stillschweigenden Abnahme könne erwogen werden, weil einerseits B weder bei Schlussrechnungslegung noch im Rahmen der erneuten Objektbegehung auf eine förmliche Abnahme bestanden hat. Andererseits habe der AG über längere Zeit die fehlende förmliche Abnahme nicht gerügt und insoweit vorbehaltlos die Zahlung des Werklohns angekündigt.

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